Beitrag von Manfred Weber

Liebe Zornedinger Bürgerinnen und Bürger,
am Rande der Veranstaltung zum Tag der deutschen
Einheit wurde ich des öfteren angesprochen und gebeten, einen Beitrag zum aktuellen Zorneding Report zu leisten.

Dieser Bitte komme ich gerne nach,
denn auch wenn aktuell das große mediale Interesse den
Sondierungen und eventuellen Koalitionsgesprächen in Berlin
gilt – auf europäischer Ebene bleiben die Uhren deshalb
noch lange nicht stehen.
Eine mögliche neue Koalition muss die Gestaltung Europas
zu einer ihrer Aufgaben machen. Es darf bei den Diskussionen
darüber nicht nur darum gehen, was verhindert werden
muss. Wir müssen in erster Linie darüber sprechen, wie Europa

besser gemacht werden kann. Unser Ziel ist ein bürgerliches
Europa. Ich hoffe, die FDP sieht ihre Rolle nicht vor allem
in einer Blockadehaltung und die Grünen verlieren sich nicht
in Träumereien. Für mich geht es vor allem um ein demokratischeres
Europa, das Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität
für die Menschen garantiert. Eine Schuldenunion wird es mit
uns nicht geben.
In den kommenden Monaten und Jahren geht es um die

CSU-Kreisverbandes
Ebersberg
hat mich Ihre
CSU-Ortsvorsitzende
Jutta Sirotek

Selbstbehauptung unseres Kontinents. Wir müssen die Identität
Europas sichern. Wir müssen unser europäisches Lebensmodell
in einer Welt im Umbruch verteidigen. Wir Europäer
erleben den rauen Wind der Globalisierung. Viele Menschen
haben Angst vor Sozialdumping und Arbeitslosigkeit. Dem
müssen wir unsere Soziale Marktwirtschaft entgegen stellen.
Es geht um Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und faire
Löhne. Wir werden unser Sozialmodell erneuern müssen. Der
„European Way of Life“ steht für ein soziales Europa.
Wir brauchen auch eindeutige Antworten auf den Anti-Demokratiekurs
der türkischen Regierung. Für die CSU ist klar, dass
es mit der Türkei kein „Weiter-so“ geben kann. Wir brauchen
eine ehrliche Partnerschaft mit unseren Nachbarn. Die Türkei
bewegt sich immer weiter weg von unseren europäischen
Werten. Wir wollen ein gutes Verhältnis zu Ankara, stehen
an der Seite der Türken, die für unsere Werte kämpfen. Aber
die Türkei kann kein Vollmitglied dieser Europäischen Union
sein – weder heute noch in der Zukunft. Deshalb muss der
Beitrittsprozess gestoppt werden.
Genauso müssen die Sorgen der Menschen um Europas Identität
durch den Migrationsdruck endlich aufgegriffen werden.
Dies kann nur durch einen besseren Schutz der Außengrenze
und einen strikten Kurs gegen illegale Migration funktionieren.
Viele Menschen haben Angst, wenn sie die Bilder von
den vielen illegalen Migranten an den Außengrenzen sehen.
Diese Angst führt zu einem Erstarken der populistischen
Rechten in vielen Ländern Europas. Die Populisten machen
mit diesen Bildern Angst, sie geben aber keine Antworten.
Der „European Way of Life“ steht dafür, dass wir Menschen
in Not helfen. Aber er steht auch dafür, mit aller Härte die
Grenzen gegen illegale Migranten und Schlepperbanden zu
schützen. Beides ist nötig. Und wir sollten bei der Integration
klarstellen, dass die Staatsbürgerschaft in Europa nur bekommen
kann, wer unsere Grundwerte respektiert und lebt. Alle
anderen müssen Europa verlassen.
Als Beispiel konkreter Politik auf europäischer Ebene möchte
ich hier das Thema Einreiseregister nennen. Wir wollen
wissen, wer sich im Schengenraum aufhält: Die EVP-Fraktion
hat sich durchgesetzt und das Europäische Parlament hat
auf unsere Initiative hin eine neue Datenbank für Reisende
aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der
Abgeordneten sprach sich Ende Oktober in Straßburg für
das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke
und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei
Jahre gespeichert werden sollen. So soll einfacher erkannt
werden, ob sich jemand länger als erlaubt in der EU aufhält.
Das System wird zudem die Grenzkontrollen erleichtern, da
das Stempeln von Pässen entfällt. Das Register dient aber
gerade auch dem Anti-Terror-Kampf. So soll die europäische
Polizeibehörde Europol Zugriff auf die Daten erhalten, wenn
sie wegen Terrorverdachts oder anderer schwerer Straftaten
ermittelt. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten noch formal
zustimmen.

Beitrag von Manfred Weber, MdEP